Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der parkplatzkontrolle.ch GmbH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ergänzend als integrierter Vertragsbestandteil der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag von parkplatzkontrolle.ch GmbH (nachfolgend parkplatzkontrolle.ch genannt) und regeln grundsätzlich alle dort nicht erwähnten Punkte. Bei Abweichungen hat der Text in der Auftragsbestätigung / im Vertrag Vorrang. Anderslautende Bestimmungen bedingen der Schriftlichkeit und müssen in der Auftragsbestätigung / im Vertrag ausdrücklich aufgeführt sein.

1. Grundlage der Geschäftsbeziehung
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist ein Vertrag zur Inanspruchnahme sämtlicher von parkplatzkontrolle.ch offerierten Dienstleistungen in den Bereichen Fahrzeug- und Halterdatenerfassung von Falschparkern sowie dem dazugehörigen Inkasso. Dabei gelangen die jeweils gültigen Tarife und Konditionen sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls weitere, besondere Geschäftsbedingungen und Vertragsgrundlagen zur Anwendung.

2. Vertragsdauer und Kündigung
Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und sind gegenseitig per sofort, per Mail oder mit eingeschriebenem Brief kündbar. Allfällige Guthaben des Kunden werden bei einer Vertragsauflösung mit pendenten Aufwendungen gegenüber der parkplatzkontrolle.ch nach Quartalsende verrechnet. Der Kunde verpflichtet sich, nach Auflösung des Vertrages, sämtliches abgegebenes Material innert 7 Tagen, eingeschrieben an die parkplatzkontrolle.ch zurück zu senden. Die App zum Erfassen von Falschparkierern muss vom Kunden nach der Kündigung umgehend gelöscht und darf nicht mehr weiterverwendet werden.

3. Leistungen der parkplatzkontrolle.ch
Einfordern einer pauschalen Umtriebsentschädigung für unberechtigtes Parkieren sowie einer Bearbeitungsgebühr pro Mahnung. Aufwendungen durch das Abfragen von gesperrten Nummernschilder bei den STVA Ämtern, können dem Falschparker zusätzlich verrechnet werden. parkplatzkontrolle.ch prüft und bearbeitet alle Einwände und kann jederzeit bei der Auftraggeberin Rückfragen einholen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung des Falschparkieres, kann ein Strafantrag nach Art. 118 Abs. 1 u. 2 STPO eingereicht werden. Die parkplatzkontrolle.ch behält sich das Recht vor, alle eingereichten Umtriebsentschädigungen von Falschparkern einzufordern.

4. Preise für Umtriebsentschädigungen und Kulanz
Ohne zusätzliche Vereinbarung, entstehen für den Kunden bei einer Zusammenarbeit mit parkplatzkontrolle.ch keine Kosten. Die Preise für Umtriebsentschädigungen und Bearbeitungsgebühren werden unter Berücksichtigung des Schweizer Rechts von der parkplatzkontrolle.ch festgesetzt. Mit der Bezahlung der Umtriebsentschädigung wird die Forderung anerkannt. In Ausnahmefällen können bereits ausgestellte Umtriebsentschädigungen durch den Partner zurückgezogen werden, dabei wird eine Fallpauschale von CHF 10.- verrechnet, dabei verfällt die Rückvergütung für diese Umtriebsentschädigung. Umtriebsentschädigungen welche fälschlicherweise überwiesen worden sind werden in Kulanz storniert und unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von CHF 20.- zurückerstattet.

5. Eigentumsvorbehalt
Das dem Kunden abgegebene Material bleibt Eigentum der parkplatzkontrolle.ch inkl. der Erfassungsapp, welches auf dem privaten Handy des Kunden installiert wird. Der Kunde verpflichtet sich alle Informationen vertraulich zu halten und nicht ohne ausdrückliche Einwilligung von parkplatzkontrolle.ch an Dritte weiterzuleiten.

6. Wettbewerbsverbot
Während der Dauer dieses Vertrages und ein Jahr nach Beendigung des Vertrages darf der Kunde kein Parkplatzinkasso auf eigene Rechnung auf den mit parkplatzkontrolle.ch vereinbarten Liegenschaften machen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Schadenersatzzahlung von CHF 10’000.- fällig.

7. Vertretungsberechtigung
Für die Leistungserbringung (z.B. Hauswarte von grossen Liegenschaftenverwaltungen) und insbesondere die Abwicklung im Rahmen einer parkplatzkontrolle.ch spezifischen Leistung gelten unabhängig von der handelsregisterlichen Zeichnungsberechtigung gegenüber parkplatzkontrolle.ch alle diejenigen Mitarbeiter des Kunden als zur Vertretung befugt und ermächtigt, welche mit parkplatzkontrolle.ch mündlich, telefonisch oder schriftlich (durch Brief, Fax oder E-Mail) kommunizieren. Einschränkungen dieser generellen Vertretungsbefugnis müssen parkplatzkontrolle.ch schriftlich angezeigt werden. Der Kunde trägt das Risiko für ungenügende Vertretungsberechtigung oder fehlende Legitimation seiner Mitarbeiter.

8. Haftungsausschluss
Die Haftung für fahrlässig erfolgte, fehlerhafte oder unsorgfältige Erbringung oder Ausführung der Dienstleistungen durch den Kunden sowie Verlust oder Zerstörung von übergebenen Akten und Auskünften in elektronischer Form wird wegbedungen. Für Schäden, welche aufgrund von fehlerhaft übermittelten Informationen des Kunden eintreten, haftet parkplatzkontrolle.ch nicht.
Die Haftung der parkplatzkontrolle.ch beschränkt sich auf diejenigen Schäden, welche beim Kunden eintreten. Die Haftung für weitere Schäden, namentlich die Schadloshaltung Dritter, wird vollumfänglich wegbedungen. parkplatzkontrolle.ch stellt dem Kunden für das Erfassen von Falschparkern eine Erfassungsapp zur Verfügung. Der Kunde installiert die App auf eigene Verantwortung auf seinem eigenen Handy. parkplatzkontrolle.ch übernimmt keine Haftung bei einer Fehlerhaften Installation oder Fehlerhaften Programmierung der Applikation. parkplatzkontrolle.ch haftet für direkte und von ihr oder einer von ihr beigezogenen Hilfsperson verursachten Schäden nur dann, wenn diese nachweisbar grob fahrlässig oder auch absichtlich verursacht worden sind. parkplatzkontrolle.ch lehnt jede weitere Haftung für mittelbare oder Folgeschäden ab, wie etwa entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Mehraufwendungen sowie Schäden aus Lieferverzug ausdrücklich ab. parkplatzkontrolle.ch lehnt zudem jegliche Haftung soweit nach OR möglich ab.

9. Schriftformabrede
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

11. Anwendbares Recht
Es ist Schweizerisches Recht anwendbar.

12. Gerichtsstand
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Gerichtsstand ist Zürich. parkplatzkontrolle.ch steht das Recht zu, den Kunden bei einem anderen zuständigen Gericht einzuklagen.