Das Parkierverbot im öffentlichen Raum

Die Gesetzgebung regelt, wo das Parkieren im öffentlichen Raum untersagt ist. In der Regel zeigt eine Beschilderung deutlich an, wo das Parken verboten ist. Aber auch an nicht gekennzeichneten Stellen ist das Parkieren verboten, wenn es zu einer Gefährdung oder Behinderung führt. Dies lernt man bereits in der Fahrschule. Wer gegen ein Parkierverbot verstösst, riskiert teilweise empfindliche Bussen, die im Ordnungsbussenverfahren erhoben werden. Parkbussen werden auch erhoben, wenn man in Zonen, in denen das Parkieren erlaubt ist, die Parkzeit überschreitet oder nicht korrekt bezahlt.

Das Parkierverbot im privaten Raum

Im privaten Raum gilt im Normalfall kein Parkverbot, das von der Polizei geahndet werden kann. Dies gilt für Firmenparkplätze genauso wie für Privatparkplätze. Parkiert jemand auf so einem Parkplatz ohne berechtigt zu sein, greift dieser jedoch in die Eigentumsrechte des Grundeigentümers ein. Dieser kann sich zivilrechtlich dagegen zur Wehr setzen.
Nach der Zivilprozessordnung kann man seit 2011 zum Schutz seines Eigentums ein richterliches Parkverbot (auch audienzrichterliches Verbot genannt) beantragen. Den Antrag muss der Eigentümer beim Bezirksgericht an dem Orte stellen, in dem der Parkplatz liegt. Er muss sein Eigentumsrecht mit einem Grundbuchauszug nachweisen und auch den bestehenden oder drohenden Eingriff in sein Eigentumsrecht darlegen. Ferner muss er eine oder mehrere Verbotstafeln an gut sichtbarer Stelle aufstellen. Das Parkverbot tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Abgesichert durch dieses Parkierverbot kann der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter nunmehr Strafanzeige gegen Falschparker stellen. Die vom Gericht verhängten Bussen fliessen jedoch in voller Höhe an den Staat. Einfacher, und sogar mit einem Entschädigungsaufwand von Fr. 10.- geht es mit der Falschparker-App.

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Die einfachste und bequemste Lösung für den Eigentümer ist jedoch die Kooperation mit parkplatzkontrolle.ch. Sie brauchen nur mit der kostenlos bereitgestellten Falschparker-App die Beweisaufnahme zu machen, was innert 3 Minuten erledigt ist. parkplatzkontrolle.ch übernimmt dann und stellt dem Falschparker die Forderung nach einer Umtriebsentschädigung in Höhe von Fr. 50. Meist kommt es dann gar nicht erst zur Anzeige und der Eigentümer erhält sogar einen Teil dieses Betrages.
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