Parkieren auf Privatgrund – endlich Schluss damit

Parkieren auf Privatgrund ohne Erlaubnis ist grundsätzlich ein Eingriff in das Eigentum. Ärgerlich ist es, wenn durch das Falschparkieren keine Kundenparkplätze mehr zur Verfügung stehen oder der Eigentümer sich selbst in ein kostenpflichtiges Parkhaus begeben muss. Noch schlimmer ist, wenn man wegen Blockierung der Einfahrt nicht mehr sein Haus verlassen kann. So ein rücksichtsloses Verhalten muss sich niemand gefallen lassen.

Die Polizei ist nicht zuständig

Ist der eigene Privatparkplatz besetzt, trotz Parkierverbot, wird die Polizei nicht viel ausrichten können, da sie schlicht nicht zuständig ist. Die Regeln des Strassenverkehrsgesetzes gelten nämlich nicht auf privaten Verkehrsflächen. Daher wird die Polizei auch kein Bussgeld erheben oder das Abschleppen anordnen. Sie wird noch nicht einmal ausrücken.

Abschleppen oder zuparken? Lieber nicht!

Der Grundbesitzer hat natürlich das Recht, das Fahrzeug sofort abschleppen zu lassen. Er muss sich aber darüber im Klaren sein, dass er dabei ein gewisses Kostenrisiko eingeht. Wer immer den Abschleppdienst ruft, muss ihn bezahlen. Verweigert der Falschparker die Abschleppkosten zu erstatten, bleibt nur der Weg über eine Zivilklage.

Auf jeden Fall ist bei dem eigenen Vorgehen die Verhältnismässigkeit zu wahren. Zuparken des Falschparkers wäre beispielsweise eine ganz schlechte Idee. Der Falschparker könnte dann sogar wegen Nötigung klagen.

Eine praktikable Lösung – mit der Falschparker-App

Glücklicherweise gibt es aber eine elegante und bequeme Lösung. Der Grundeigentümer oder sein Bevollmächtigter können von dem Falschparker eine Umtriebsentschädigung fordern. Als angemessen gilt ein Betrag von Fr. 30.- bis Fr. 52.-. Bei Nichtzahlung derselben wird eine Strafanzeige angedroht. Wenn ein richterliches Parkverbot vorhanden ist, wird der Falschparker die Umtriebsentschädigung in den meisten Fällen bezahlen, um die kostspielige Anzeige zu vermeiden. Eine lückenlose Dokumentation des Verstosses erleichtert dabei das weitere Vorgehen.

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